Allgemeine Geschäftsbedingungen der Select International Wines
1. Angebot und Annahme
a) Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
b) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, insbesondere auch für Nachorders vereinbart. Dies gilt auch dann wenn sie bei zukünftigen Bestellungen nicht ausdrücklich in Bezug genommen werden oder der Käufer zu anderen Bedingungen bestellt, ohne dass wir ausdrücklich widersprechen.
c) Die Annahme des Auftrags erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung - mit dem Vorbehalt der Teilnahme und Teillieferung.
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2. Schriftform
Käufer und Verkäufer verzichten auf den Einwand jeglicher mündlicher Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Unter Schriftform ist auch die Kommunikation per Fax und E-Mail zu verstehen.
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3. Versand und Lieferung
a) Wir sind bestrebt, vereinbarte Lieferfristen nach Möglichkeit einzuhalten. Verzug tritt jedoch erst ein, wenn wir innerhalb einer vom Käufer schriftlich gesetzten Nachfrist von 2 Wochen - Fristbeginn mit Zugang der Fristsetzung - die Versendung der Ware nicht in Auftrag gegeben haben.
b) Befindet sich der Käufer mit der Begleichung irgendeiner Schuld aus der gesamten Geschäftsverbindung in Verzug, so sind wir zur Lieferung nur gegen Barzahlung oder anderwärtige Sicherstellung des Kaufpreises und der sonstigen Zahlungsverpflichtungen verpflichtet.
c) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Falle höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie z.B. im Fall von Betriebsstörungen oder Streik. Soweit sich derartige Hindernisse, die außerhalb über einen Zeitraum von mehr als einem Monat erstrecken, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
d) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
e) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir behalten uns vor, den Versand nicht vom Erfüllungsort, sondern auch von einem anderen Ort vorzunehmen.
f) Wir sind im zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.
g) Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht. Falls nicht ausdrücklich anders gewünscht, liefern wir branchenüblich für eine eventuell geräumte Sorte den Nachfolgejahrgang, sofern er gleichwertig in Art und Preis ist.
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4. Preise
Maßgebend sind unsere jeweils am Tage der Annahme des Auftrags gültigen Preislisten oder unsere Angebote. Die Preise verstehen sich bei Abnahme von Originalkartons und Mindestabnahme von 36/1 Flaschen oder Mindestauftragwert von Euro 450,00 ab Lager Berlin.
Zu den Preisen kommt die MWSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung hinzu und wird auf der Rechnung separat ausgewiesen. Hinzu kommen Verpackungs- und Versandkosten, Transportversicherung und ggf. Kosten für Terminservices nach Vereinbarung.
Preise enthalten derzeit gültige der Verbrauchs-, Branntwein- und Schaumweinsteuer. In den Listenpreisen sind DSD Gebühren enthalten. Es gilt für die Höhe des Steuersatzes der Verbrauchs-, Branntwein- und Schaumweinsteuer der Satz am Tag der Rechnungsstellung.
Bei Sonderangeboten und rabattierter Ware sind Versand- und Verpackungskosten unabhängig vom Bestellwert nicht enthalten.
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5. Zahlung
a) Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und nur dann zulässig, wenn alle vorherigen Rechnungen beglichen sind.
Bei sofortiger Regelung mittels Lastschriftverfahren beträgt der Skonto 3%, bei sonstigen Zahlungsverfahren:
bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum 2%, bei Zahlungseingang innerhalb von 30 Tagen ist der Rechnungsendbetrag ohne Skontoabzug zu zahlen.
b) Sämtliche Zahlungen sind spesenfrei auf das von uns angegebene Konto zu leisten. Zur Hereinnahme von Schecks und Wechseln sind wir nicht verpflichtet; deren Gutschrift erfolgt erfüllungshalber unter Vorbehalt der tatsächlichen Verfügungsmöglichkeit unsererseits.
c) Alle die durch die Entgegennahme von Wechseln oder Schecks entstehenden Kosten, insbesondere Diskontspesen und -zinsen, gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Diese betragen zur Zeit gegenüber Unternehmen 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Daneben sind wir berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr von Euro 5,11 zu verlangen, wobei dem Käufer gestattet ist, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die geltend gemachten Euro 5,11. Bei Kaufleuten kann der Verzugssatz bei beiderseitigen Handelsgeschäften bereits ab Fälligkeit gefordert werden.
d) Ferner sind bei Zahlungsverzug alle übrigen noch offen stehenden Forderungen, auch aus Wechseln, ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit sofort fällig.
Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, von allen laufenden Verträgen zurückzutreten, Lieferungen einzustellen, von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen oder nur gegen Nachnahme vorzunehmen. Gleiches gilt bei ganzer oder teilweiser Veräußerung des Unternehmens oder von Beteiligungen am Unternehmen oder bei Änderung der Rechtsform des Unternehmens des Käufers, bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung von dessen Vermögensverhältnissen oder wenn dem Verkäufer erst nach Annahme des Auftrages Umstände bekannt werden, die eine Kreditgewährung bei vernünftiger Betrachtungsweise bedenklich erscheinen lassen.
e) Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechte nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
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6. Eigentumsvorbehalt
a) Die Lieferung aller Kaufgegenstände erfolgt bis zur restlosen und endgültigen Bezahlung sämtlicher, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehender Forderungen, wenn der Käufer Unternehmer ist, auch der zukünftigen aus der Geschäftsbeziehung entstehenden Forderungen, unter Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten.
b) Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer nicht in Zahlungsverzug ist. Entsprechendes gilt, solange nicht ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und dem Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
c) Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Der Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht vom Dritten eingezogen werden können.
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7. Gewährleistung
a) Sofern der Käufer Kaufmann ist, setzen seine Gewährleistungsrechte voraus, dass er seinen handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Hierbei sind erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Lieferung schriftlich zu rügen.
b) Transportschäden oder -verluste sind uns unverzüglich unter gleichzeitiger Einsendung eines vom Transportunternehmer und dem Käufer unterzeichneten Schadensprotokolls zu melden.
c) Durch Witterungseinflüsse entstandene Schäden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
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8. Haftungsbeschränkung
a) Wir haften unabhängig davon, ob der Käufer Unternehmer oder Verbraucher ist, bei eigenem vorsätzlichem verhalten und eigenem Verschulden und vorsätzlichem Verhalten und grobem Verschulden leitender Angestellter. Wir haften weiterhin für die Nichteinhaltung von Garantien, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Sofern der Käufer Unternehmer ist, haften wir dem Grunde nach neben Ziff. 8a) bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei grobem Verschulden nicht leitender Angestellter. Der Höhe nach ist unsere Haftung in Bezug auf vorhergehenden Satz auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt.
c) Sofern der Käufer Verbraucher ist, haften wir dem Grunde nach neben Ziff. 8a) bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der Höhe nach aber begrenzt auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bei grobem Verschulden nicht leitender Angestellter haften wir in voller Schadenshöhe.
d) Eine weitergehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
e) Entsprechendes wie Ziff. 8a) bis d) geregelt, gilt für unsere Haftung wegen Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
f) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist. Gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, und Erfüllungsgehilfen.
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9. Lagerung
Unsere Champagner sind stets liegend aufzubewahren. Die Lagerung hat kühl zu erfolgen (zwischen 10° und 12° C). Die Lagerung unserer Weißweine hat kühl (zwischen 8° und 12° C) die der Rotweine bei Raumtemperatur (zwischen 15° und 18° C) zu erfolgen. Generell ist die Ware frostsicher, trocken und lichtgeschützt zu lagern. Für Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Hinweise entstehen, und die wir nicht nach Ziff. 8 dieser Bedingungen zu vertreten haben, übernehmen wir weder Gewährleistung noch Haftung. Eine Umkehr der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht bezweckt.
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10. Zentralregulierung
Soweit Zentralregulierung vereinbart ist, gilt folgendes:
a) Gutschriften an den Käufer gelten als bezahlt, wenn sie vom Zentralregulierer verrechnet sind.
b) Die Rechte des Verkäufers aus dem einfachen und verlängerten Eigentumsvorbehalt gehen im Zeitpunkt der Bezahlung aller offener Forderungen aus der Geschäftsverbindung durch den Zentralregulierer auf diesen über.
c) Sperrt der Zentralregulierer den Käufer für die Zentralregulierung oder scheidet der Käufer aus dieser aus, so sind wir zur Lieferung aus bereits abgeschlossenen Verträgen nur Zug um Zug gegen Barzahlung des Kaufpreises verpflichtet.
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11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
a) Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Streitigkeiten (auch Wechsel- und Scheckklagen), wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Berlin/Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
b) Es gilt deutsches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unverzüglich eine neue wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt, zu vereinbaren.
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12. Inhaber
Select International Wines
Marc und Anke Dornier
Fasanenstrasse 51
D 10719 Berlin
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 814297156
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